WP 1 – Analyse politischer Rahmenbedingungen und Herausforderungen in der Oberrheinregion

Beschreibung

In diesem Arbeitspaket wurden die politischen Ziele und Herausforderungen der kommunalen Verkehrsplanung in der Region Oberrhein unter Berücksichtigung des regionalen, nationalen und internationalen Kontextes, in den die kommunale Verkehrspolitik eingebettet ist, untersucht.

Der Umfang der Forschung umfasst in einem ersten Schritt die Analyse von verkehrspolitischen Dokumenten verschiedener Verwaltungsebenen, um politische Ziele, politische Hierarchien sowie die mit den Zielen verbundenen Verkehrsträger zu identifizieren. Die analysierten Dokumente reichen von der EU-Ebene über die nationale, regionale, bis hin zur kreis- und kommunalen Ebene und deckt alle politischen und administrativen Ebenen ab, die Einfluss auf die städtische Verkehrspolitik in der Oberrheinregion haben.

Zweitens wurden Interviews mit kommunalen Verkehrsplanern in der Oberrheinregion durchgeführt, um tiefere Einblicke in politische Ziele, Präferenzen, die Bedeutung innovativer Mobilitätskonzepte, Anforderungen an das Indikatorinstrument sowie in aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu erhalten.

Ergebnisse

Die Literaturanalyse zur Verkehrspolitik und -planung umfasst 61 Dokumente und beinhaltet Dokumente aus verschiedenen administrativen und politischen Ebenen:

• EU-Ebene (z.B. Weißbuch zum Verkehr)
• Bilaterale nationale Ebene (z. B. Aachener Vertrag zur bilateralen Kooperation und Integration zwischen Frankreich und Deutschland)
• Nationale Ebene in Frankreich, Deutschland und der Schweiz (z. B. Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung, französische Entwicklungsstrategie für nachhaltige Mobilität (SDMP), Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz)
• Regionale Ebene (z. B. Koalitionsvertrag des Bundeslandes Baden-Württemberg, Regionaler Masterplan für Planung, nachhaltige Entwicklung und territoriale Gleichstellung (SRADDET) von Grand Est)
• Internationale regionale Ebene (z.B. Aktionsplan PAMINA Mobilität, Mobilität – Eurodistrict Basel)
• Kreisebene (z.B. ÖPNV-Plan des Landkreises Lörrach, Territorialer Kohärenzplan der Region Mulhouse)
• Kommunale Ebene (z.B. Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Karlsruhe).

Die aus diesen Dokumenten herausgearbeiteten Politikziele wurden mit einer sorgfältig entwickelten Politikhierarchie in Einklang gebracht, die von allgemeinen gesellschaftlichen Zielen an der Spitze bis hin zu operativen verkehrsbezogenen Zielen am unteren Ende reicht. Dies ermöglicht eine Clusterung der verkehrspolitischen Ziele. Die folgenden Ergebnisse werden als Beispiele für die Überprüfung dargestellt: Abbildung 1 verdeutlicht, dass sich der höchste Anteil der analysierten Dokumente auf das allgemeine Ziel Generationengerechtigkeit – das auch die Vermeidung des Klimawandels umfasst – bezieht, gefolgt von den Zielen der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt & Gesundheit. Ein geringerer Anteil der untersuchten Politikdokumente bezieht sich auf Sicherheit & Schutz und Intra-Generationen-Gerechtigkeit.

Abbildung 1: Bedeutung der allgemeinen Ziele (Politikdokumente aller Verwaltungsebenen)

Die Analyse der Politikdokumente auf regionaler, kreis- und kommunaler Ebene zeigt, dass die folgenden verkehrsspezifischen Ziele von den meisten Dokumenten genannt werden (siehe Abbildung 2): hohe Standortattraktivität, die Vermeidung von schädlichen Verkehrsemissionen und die Verkehrssicherheit. Eine hohe Zugänglichkeit des Verkehrssystems für alle gesellschaftlichen Gruppen und die regionale Erreichbarkeit weisen einen etwas geringeren Anteil an Nennungen auf, während die Vermeidung des Klimawandels, die Gewährleistung eines zuverlässigen und effizienten Verkehrssystems und insbesondere die Verkehrssicherheit in einem deutlich geringeren Anteil der Politikdokumente genannt werden.

Abbildung 2: Bedeutung verkehrsspezifischer Ziele (Politikdokumente von regionaler, Kreis- und kommunaler Ebene)

Die Interviews wurden mit Stadtverkehrsplanern von elf deutschen Städten, sechs Schweizer Städten, vier französischen Agglomerationsräumen und der Region Grand Est durchgeführt. Die Ergebnisse eines paarweisen Vergleichs zur Wichtigkeit politischer Ziele der städtischen Verkehrspolitik zeigen beispielsweise die höchste Priorität für die Verkehrssicherheit, gefolgt von der Förderung der regionalen/städtischen Wirtschaft, dem Schutz der Bürger vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen, der Verbesserung von Zugang und Inklusion, dem Schutz der Umwelt und der Verkehrssicherheit (siehe Abbildung 3).

Abbildung 3: Präferenzen der Nahverkehrsplaner der Oberrheinregion

Darüber hinaus ergaben die Interviews, dass sich grenzüberschreitende Aspekte von Verkehrsinitiativen in der Oberrheinregion vor allem in der Planung grenzüberschreitender ÖPNV-Angebote und dem Ausbau des grenzüberschreitenden Fahrradnetzes manifestieren.

Weitere Erkenntnisse aus der Durchsicht der politischen Dokumente und den durchgeführten Interviews werden in wissenschaftlichen Publikationen vorgestellt.

Kontakt

Core Team

Nadège Blond, Forschungswissenschaftlerin,

Pauls Salze, Forscher,

Fabio Kurz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,

Johannes Pfeifer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,